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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lebenshilfe für behinderte Menschen e. V. Region Stendal

Einleitung

Der Lebenshilfe für behinderte Menschen e. V. Region Stendal nachfolgend „Lebenshilfe Stendal“ oder Auftragnehmer genannt, betreibt anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Folgende Arbeiten und Dienstleistungen bieten wir an: Eigenproduktion von Keramik-, Floristikartikel und Kerzen, Küche in Form von Kantinenbetrieb, Essensanlieferungen und -versorgung an verschiedenen Standorten sowie verschiedene Dienstleistungen wie Wäscherei, Näherei, Textilreinigung und Heißmangel.

Auch die Metallbearbeitung, Montage- und Verpackungsarbeiten, Holzbearbeitung, Gartenbau und Landschaftspflege und die Landwirtschaft zählen zu unserem Angebot. Daneben verfügen wir noch über Werkstattläden an verschiedenen Standorten und ein Café.

Die verschiedenen von uns angebotenen Dienstleistungen unterliegen ergänzend den Vorschriften § 611 ff BGB und daher ist der Erfolg nicht geschuldet.

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB ́s) gelten für vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber bzw. Kunde und der Lebenshilfe Stendal als Auftragnehmer über Lieferungen und Leistungen und Dienstleistungen des Auftragnehmers sowie über die hierfür zu erbringenden Gegenleistungen.

Auftraggeber bzw. Kunde im Sinne dieser AGB sind Verbraucher und Unternehmer. Dabei werden den Verbrauchern als natürliche Personen keine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften die eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausüben.

2. Individual- und Nebenabreden

Individual- und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Demnach sind ergänzende oder von den AGB ́s abweichende Bedingungen ohne schriftliche Bestätigung unwirksam und werden nicht Vertragsbestandteil der jeweiligen Lieferung oder Leistung.

Ergänzend gelten:

  • Anlage 1 - Lieferbedingungen des Arbeitsbereiches Wäscherei, Heißmangel und Textilreinigung, angelehnt an die Lieferbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes
  • Anlage 2 – Lieferbedingungen Mittagessen - Tangermenue

3. Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote in den Katalogen, Preislisten, Verkaufsunterlagen und Preisauszeichnungen in den Verkaufsläden sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, und stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.

Bei den Angeboten des Auftragnehmers bleiben technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Eine vom Auftraggeber abgegebene Bestellung stellt ein von ihm an uns gerichtetes Angebot zum Kauf von Produkten und Dienstleistungen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingen dar. Alle vom Auftraggeber aufgegebenen Bestellungen unterliegen der anschließenden Annahme durch uns.

Ein Angebot gilt als nicht abgegeben, wenn der Widerruf vor oder gleichzeitig mit der Angebotsabgabe bei uns bzw. Auftraggeber eingeht.

Eine Bestellung in elektronischer Form steht einer schriftlichen Bestellung gleich. Sollten einzelne Artikel der Bestellung nicht lieferbar sein, so behält der Rest der Bestellung des Kunden weiterhin Gültigkeit.

Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, wie zum Beispiel Zahlungsverzug bei früheren Lieferungen, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass unser Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist, Zahlung Zug um Zug oder ggf. entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Im Weigerungsfall behalten wir uns das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die bereits erfolgten Teillieferungen in Rechnung zu stellen.

Wir sind auch dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren vorzuwerfen ist. Es besteht auch ein Rücktrittsrecht, wenn der Kunde uns gegenüber falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat. Das gleiche gilt auch, wenn der Kunde objektiv kreditunwürdig ist und dadurch unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint, sowie in den Fällen, in denen der Kunde eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

An von uns zur Verfügung gestellten Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Das schließt das Recht aus, diese Daten an Dritte weiterzugeben oder diese zu vervielfältigen ohne unsere Zustimmung. Der Kunde hat für Schäden aufgrund seiner oder durch ihn veranlasste Verletzung von Schutzrechten und Urheberrechten Dritter einzustehen.

4. Preise

Die Preise verstehen sich brutto, soweit nicht anders vermerkt, wie auf der Preisliste bzw. Angebot oder Auszeichnung an dem Produkt einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und ausschließlich Verpackung und Versicherung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten die Preise für Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung ab Werk. Im Falle von Abweichungen, sind nicht die Preisangaben auf den Preislisten maßgeblich, sondern allein die Preise, die unsere Auftragsbestätigung enthält.

Im Falle einer solchen Abweichung stellt unsere Auftragsbestätigung ein neues Angebot von uns an den Kunden dar, welches der Kunde entweder unverzüglich schriftlich ablehnen muss oder es kommt zur Ausführung der Bestellung bzw. Inanspruchnahme der Dienstleistung.

Wir sind jederzeit berechtigt, angefallene Kostensteigerungen, zum Beispiel aufgrund gestiegener Material-, Transport- oder Arbeitskosten, sonstiger Abgaben und Verwaltungskosten an die Angebotspreise anzupassen. Der Kunde ist dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sobald die Preissteigerung über 10 % des vereinbarten Preises beträgt. Wir behalten uns das Recht vor, vor Auftragsannahme von Irrtümern bei den Preisen den Auftraggeber in Kenntnis zu setzen. Durch die Fortführung oder Bestätigung der Bestellung bzw. Auftrages ergeht das Einverständnis des Kunden zum geänderten Preis.

Bei neuen Aufträgen sind wir nicht an die in den vorherigen Aufträgen gewährten Preisnachlässe gebunden.

5. Liefer- und Leistungsbedingungen

Der Versand erfolgt bei vereinbarten Preisen ab Werk auf Rechnung des Bestellers unfrei. Eingehalten ist die Lieferfrist, wenn der Vertragsgegenstand unseren Einflussbereich verlassen hat.

Bei Vorbestellungen sind wir verpflichtet, den Kunden im Falle von Nichtverfügbarkeit einer Ware unverzüglich zu informieren. Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind bereits erhaltene Gegenleistungen vom Kunden zu erstatten. Dies gilt auch bei Nacherfüllungsansprüchen.

Ist bei Vertragsabschluss statt einem Lieferdatum eine bestimmte Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns als Auftragnehmer, jedoch nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

Teillieferungen sind innerhalb der vom Auftragnehmer angegebenen Lieferfristen zulässig. Aus Gründen der Lagerhaltung und der Transportkostenersparnis werden einige Produkte teilweise in zerlegter oder teilmontierter Ausführung geliefert. Der gebrauchsfähige Zusammenbau der Produkte gehört nicht zu unserem Lieferumfang und ist auch im Preis nicht berücksichtigt.

Bei Massenartikeln ist eine geringfügige Über- bzw. Unterschreitung der Auftragsmenge gegenüber der Bestellmenge zulässig, soweit sich dieses aus produktions-, versandtechnischen oder technologischen Gründen sinnvoll begründen lässt.

Wir haben Störungen aufgrund von Arbeitskämpfen wie Streik und Aussperrung, höherer Gewalt sowie der Eintritt von unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen insbesondere Betriebsstörungen, nicht zu vertretene Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, nicht zu vertreten. Dadurch verlängert sich die jeweilige Lieferfrist um die Dauer des schädigenden Ereignisses. Wenn durch die zuvor genannten Umstände die Lieferung unmöglich wird, besteht auch kein Schadensersatzanspruch des Kunden. Wir werden unserem Kunden, soweit es für uns möglich ist, von Beginn und Ende der schädigenden Umstände in Kenntnis setzen.

Sollte sich die Lieferung verzögern aufgrund von Umständen die der Kunde zu vertreten hat, so ist dieser verpflichtet, alle uns dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.

Ist mit uns die Abholung durch den Kunden selbst vereinbart, so erfolgt die Aushändigung des Vertragsgegenstandes gegen Übergabe der schriftlichen Auftragsbestätigung. Andernfalls hat der Kunde seine Berechtigung zur Abholung nachzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet die Ware innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten Liefertermin abzuholen. Sollte die Abholung des Kunden innerhalb dieser Frist ausbleiben, so sind wir zur Verwertung berechtigt. Für Waren, die keinen kostendeckenden Erlös versprechen, besteht die Möglichkeit der freihändigen Verwertung. Der Auftraggeber bleibt auch im Verwertungsfall zur Zahlung der Differenz zwischen Verwertungsreinertrag und vereinbartem Preis verpflichtet.

6. Materialien und Werkzeuge

Soweit der Auftraggeber Maschinen, Material und/oder Werkzeuge zur Verfügung stellt, sind diese uns kostenfrei zuzusenden und bei uns wieder abzuholen. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung zur Abholung seiner uns zur Verfügung gestellten Maschinen. Materialien und/oder Werkzeuge nicht nach oder sind seit der Anlieferung drei Jahre ohne Nutzung vergangen, so sind wir zur weiteren Verwahrung nicht verpflichtet und sind zur Entsorgung und/oder Verwertung berechtigt.

Im Verzugsfall bezüglich noch bestehender Forderungen uns gegenüber haben wir das Recht, diese Gegenstände zu veräußern und uns an dem Erlös zu befriedigen.

Die Kosten für Instandhaltung, eventuelle Änderungen und/oder Ersatz seiner Maschinen, Materialen und/oder Werkzeuge, soweit dies für die Auftragsausführung erforderlich ist und dem normalen Verschleiß unterliegen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Für eine ordnungsgemäße Konstruktion und die richtige Auswahl der Materialen und/oder Werkzeuge, sodass sie dem Verwendungszweck genügen, haftet der Auftraggeber. Wir sind dabei nicht zu einem Zeichnungsabgleich verpflichtet und sind somit nicht für Übereinstimmung der bereitgestellten Zeichnungen mit den Werkzeugen verantwortlich.

7. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Versandort. Für Zahlungen ist der Erfüllungsort jede Betriebsstätte des Lebenshilfe e. V., Region Stendal.

8. Gefahrenübergang

Mit Übergabe der verkauften Sache an den Kunden bzw. seines Vertreters geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache auf den Kunden über.

Bei Versendung der Ware geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn die Ware unsere jeweiligen Werkstätten verlassen hat. Das gleiche gilt, wenn mit der Versendung oder dem Transport Dritte beauftragt werden.

9. Mängel und Gewährleistung

In Gewährleistungsfällen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

Während dieser Zeit der gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung werden von uns die Mängel kostenlos behoben, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits bestanden. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels. Die Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Abnehmer zu und sind nicht abtretbar.

Wir haben nur für eigenes Verschulden und das unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen einzustehen. Wir haften nur bei vorsätzlicher und grober fahrlässiger Pflichtverletzung.

Der Kunde hat die Ware bzw. die bearbeiteten Gegenstände unverzüglich nach deren Eingang bzw. Empfang auf vereinbarte Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde uns gegenüber innerhalb von 6 Tagen schriftlich bekannt zu geben. Versteckte Mängel sind uns sogleich nach Entdeckung in Schriftform anzuzeigen.

Ist für den Auftraggeber der Auftrag ein Handelsgeschäft, hat dieser die Ware bzw. bearbeiteten Gegenstände von uns unverzüglich nach dessen Erhalt hinsichtlich eines Mangels zu untersuchen und bei Bestehen eines Mangels uns gegenüber unmittelbar schriftlich Anzeige zu machen. Versteckte Mängel sind uns sofort nach ihrer Sichtung, innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, anzuzeigen.

Sobald der Kunde bei Lieferung der Ware Verpackungsschäden erkennt, hat er diese, nach schriftlicher Bestätigung des Spediteurs, unverzüglich nach Erhalt der Ware uns gegenüber sowie dem Speditionsunternehmen innerhalb von 3 Tagen anzuzeigen.

Ein Verstoß gegen die genannten Anzeigepflichten führt zum Ausschluss unserer Gewährleistung.

Liegt ein Mangel vor, hat der Kunde einen Anspruch auf Nacherfüllung, demnach auf mangelfreie Lieferung bzw. Beseitigung des Mangels. Für die Nacherfüllung muss der Auftraggeber uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen.

Ist die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten zu erfüllen, so haben wir das Recht, die Nacherfüllung zu verweigern.

Der Gebrauch bzw. das Entfernen von zur Identifizierung benötigen Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistungen. Keine Gewährleistung übernehmen wir für entstandene Schäden durch normale Abnutzung, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung, fehlerhafte Montage und unsachgemäßen Gebrauch. Auch erlischt die Gewährleistung, wenn durch den Auftraggeber oder durch Dritte unsachgemäß, ohne unsere vorherige Genehmigung, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an den von uns gelieferten Waren vorgenommen werden.

Bei bereitgestellter und somit fremder Ware haften wir nicht für die anfallenden Mängel, welche als Materialfehler oder ähnliches begründet sind. Zudem ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wenn die Ware als mindere Qualität verkauft wurde oder es sich um eine gebrauchte Ware handelt.

Wir haften nicht für Schäden, die durch unseren Vorlieferanten entstanden sind. Der Auftraggeber kann jedoch gegenüber unserem Vorlieferanten ihm entstandene Schäden geltend machen.

Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist, die sich nach § 195 BGB bestimmt und demnach 3 Jahre beträgt.

10. Annahmeverzug

Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Kunden. Lehnt der Kunde, trotz ordnungsgemäßer Lieferung unsererseits, die Annahme ab oder unterlässt er diese, so befindet er sich in Verzug. Nach erneutem und fehlgeschlagenem Lieferversuch, werden wir die Versandkosten der Lieferversuche dem Kunden in Rechnung stellen. Des weiteren behalten wir uns das Recht vor, bei Nachweis des uns entstandenen Schadens, Schadensersatz geltend zu machen.

11. Zahlungsbedingungen

Bei nicht anderweitigen Abreden sind Rechnungen sofort und ohne jeden Abzug fällig. Soweit ein abweichendes Zahlungsziel auf der Rechnung vereinbart ist, so ist dieses maßgeblich. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Der Kunde hat erst dann mit befreiender Wirkung seine Zahlung getätigt, wenn wir über den Zahlungsbetrag verlustfrei verfügen können.

Bei Zahlungsverzug des Kunden, sind wir berechtigt, Mahngebühren von EUR 5,00 sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß §§ 288 Abs. 1, 247 Abs. 1 BGB sowie bei Unternehmern 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dabei behalten wir uns das Recht vor, einen weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass uns kein oder nur ein sehr geringer Schaden entstanden ist.

Wir sind berechtigt, die Zahlungen des Kunden auf dessen ältere Verbindlichkeiten uns gegenüber anzurechnen.

Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt, mit eigenen Forderungen aufzurechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

12. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises vor. Das gleiche gilt für Teillieferungen. Sollten noch Forderungen unserseits gegenüber dem Kunden vorliegen, ist der Kunde unverzüglich verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn- oder Geschäftssitzes anzuzeigen.

Im Falle der Weiterveräußerung der Ware durch den Kunden gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Demnach bleibt die Ware auch bei Weiterveräußerung in unserem Eigentum. Bei Nichtentrichtung des Kaufpreises durch den Kunden, hat dieser den Erlös durch den Weiterverkauf an seinem Abnehmer uns im Voraus als Sicherheit abzutreten. Der Dritte/Abnehmer erwirbt erst das Eigentum nach unserer Einwilligung. Das gilt auch, wenn die Ware bearbeitet, verarbeitet, vermischt oder verbunden wurde. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde anteilsmäßig Miteigentum an uns überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

Wird die Rechnung per Bankeinzug beglichen, so wird der Kunde erst Eigentümer, wenn der Rechnungsbetrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte.

Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges durch den Auftraggeber berechtigt, unsere Forderung abzutreten. Die abgetretene Forderung kann dann auch durch den Inhaber der Forderung eingezogen werden. Den Auftraggeber trifft die Verpflichtung der Mitteilung bei Weiterveräußerung der einzelnen entstandenen Forderungen mit Namen und Anschrift seiner Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum sowie alle relevanten Rechnungsdaten. Somit hat er sämtliche Daten offen zu legen, welche zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlich sind. Der Auftraggeber ist auch dann dazu verpflichtet, wenn sich sein Abnehmer auch bereits in Verzug befindet.

Im Falle der Insolvenz des Auftraggebers, bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurück zu verlangen.

13. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien ist ausschließlich das deutsche Recht anzuwenden.

Gerichtsstand ist Stendal.

14. Datenschutzhinweis gemäß Artikel 15 der DSGVO

Der Name, Adresse des Auftragnehmers und die zur Bestellung benötigten Angaben werden von uns gespeichert.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so treten an Stelle der unwirksamen Regelungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der Interessen am nächsten kommen.

Zudem berührt die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Änderungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Auch für einen Verzicht auf diese Bestimmungen ist die Schriftform erforderlich.

Stand: 01.12.2019

  • Anlage 1 - Lieferbedingungen des Arbeitsbereiches Wäscherei, Heißmangel und Textilreinigung, angelehnt an die Lieferbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes
  • Anlage 2 – Lieferbedingungen Mittagessen - Tangermenue


Anlage 1

Lieferbedingungen des Arbeitsbereiches Wäscherei, Heißmangel und Textilreinigung, angelehnt an die Lieferbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes

1. Ausführung Textilreinigung

Die Textilreinigung wird sachgemäß und schonend ausgeführt.

2. Mängel am eingelieferten Reinigungsgut

Wir sind nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die wir nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen konnten (z. B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel).

Dasselbe gilt für Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder wir dies durch fachmännische Warenschau nicht erkennen konnten.

3. Rückgabe

Die Rückgabe des Reinigungsgutes erfolgt gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung (z. B. Abholschein). Andernfalls hat der Kunde seine Berechtigung zu beweisen. Der Kunde muss das Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten Liefertermin abholen.

Geschieht dies nicht innerhalb eines 1/2 Jahres nach diesem Termin, so sind wir zur weiteren Verwahrung nicht verpflichtet und zur Entsorgung und/oder Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung. Solche Kleidungsstücke, deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden. Der Kunde hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös.

4. Mängel am ausgelieferten Reinigungsgut

Bei Mängel am ausgelieferten Reinigungsgut hat der Kunde zu beweisen, dass das Reinigungsgut von uns bearbeitet wurde, z. B. durch Vorlage der Auftragsbestätigung oder Abholschein. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden.

5. Begriffserläuterung

Unter dem genannten Begriff Reinigungsgut sind auch alle bearbeiteten Güter unseres Wäscherei- und Nähereibereiches zu verstehen.

Anlage 2

Lieferbedingungen Mittagessen - Tangermenue

1. Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Ein Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn eine eingegangene Bestellung des Kunden, durch uns bestätigt wurde. Sollte die Bestellung die Verköstigung eines Kindes oder einer/eines Betreuten zum Inhalt haben, so gelten die gesetzlichen Vertreter als Vertragspartner.

2. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

3. Lieferung

Die Belieferung der Einrichtungen erfolgt durch unser Personal an die angegebene Lieferadresse. Die Speisen werden zu den vereinbarten Zeiten an unsere Auftraggeber geliefert. Vorrübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung/Leistung erst nach Beseitigung des Hindernisses auszuführen. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen.

4. Mängelanzeige

Offensichtliche Transportschäden sind sofort nach Erhalt beim ausliefernden Personal anzuzeigen. Anderweitige Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Erhalt telefonisch, persönlich oder schriftlich anzuzeigen. Die Wahl der Nacherfüllung obliegt dem Auftragnehmer. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus einer ungeeigneten, unsachgemäßen Verwendung. Die mangelhafte Ware ist in jedem Fall zurückzuschicken. Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht für solche Schäden, die durch die Weiternutzung entstanden sind.

5. Gewährleistung

Bei berechtigter Mängelanzeige wird das Produkt nicht in Rechnung gestellt. Sollte der Mangel durch unsachgerechte Lagerung bis zum Verzehr erfolgt sein, besteht kein Gewährleistungsanspruch seitens des Auftraggebers.

6. Transportbehälter, Warmhaltebehälter

Die Thermoporte, in denen die Speisen geliefert werden, verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Diese bleiben bis zum nächsten Liefertag beim Kunden. Sollte die Einrichtung dies nicht wünschen, gibt sie die Behältnisse sofort an den Auftragnehmer zurück. Die Einrichtung, der Auftraggeber haftet für Schäden und bei Verlust der Thermoporte und Warmhaltebehälter, solange sie sich in seinem Besitz befinden.

7. Speiseplan, Bestellung

Der Auftragnehmer stellt monatlich einen Speiseplan für den Folgemonat auf, der dem Auftraggeber zum 5. Kalendertag des laufenden Monats zur Verfügung steht. Die Bestellung des Auftraggebers muss spätestens bis zum 15. des Vormonats, in dem geliefert werden soll, bei uns eingehen. Ebenfalls muss die Speisenvorauswahl der Kindertagestätten bis zum 15. des Vormonats beim Auftragnehmer vorliegen. Bestellungen, An- und Abmeldungen können sie selbständig über unser Online-Bestellportal vornehmen. Weiterhin erreichen Sie uns täglich bis 8.00 Uhr unter Tel. 03935/ 93403-23 Frau Peine und per E-Mail: tangermenue@lebenshilfe-sdl.de .

In den Einrichtungen liegen Listen der Teilnehmer, die Anspruch auf Verpflegung haben, aus.

8. Zahlungsmodalitäten, Preise

Die Abrechnung der Lieferungen erfolgt gegen Vorausrechnung und im SEPA- Lastschriftverfahren. Wir weisen darauf hin, dass eine Belieferung eingestellt wird, wenn eine Lastschrift, etwa mangels Kontodeckung nicht eingezogen werden kann. Die Bearbeitungsgebühr für nicht eingezogene Lastschriften beträgt 3,00 € je Vorgang. Nach Ausgleich des Kundenkontos wird die Belieferung wiederaufgenommen. Fristgerechte Abmeldungen werden dem Auftraggeber gutgeschrieben und
verrechnet.

Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

9. Sonstige Vereinbarungen

Weitere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Wenn eine Regelung des Vertrages nichtig sein sollte, dann wird dadurch nicht der gesamte Vertrag nichtig.

10. Widerrufsrecht/ Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Lebenshilfe für behinderte Menschen e. V., Region Stendal
Birkholzer Chaussee 5
39517 Tangerhütte
E-Mail: tangermenue@lebenshilfe-sdl.de

Für alle bis zu Widerruf und darüber hinaus bestellten Menüs gilt:

Vor Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses ist es möglich, die vom Auftraggeber ausgelöste Bestellung/ Dauerbestellung mittels einer Abbestellung über das Online-Bestellsystem zu widerrufen(abbestellen).

Nach Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses erlischt das Widerrufsrecht zu Bestellung, mit Bezug auf §312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen Abs. 4 Nr. 1 BGB.